Im Zentrum stand die Vorbereitung der Gemeinderatssitzung vom 29. September. Dabei wurden insbesondere folgende Geschäfte diskutiert:
Ein Postulat will einen Mechanismus zur Begrenzung des Stellenwachstums einführen. Unsere Fraktion lehnt dies ab. Ein Postulat kann nur eine Prüfung verlangen, nicht aber verbindliche Vorgaben machen. Zudem ist es falsch, die Stellenentwicklung allein am Bevölkerungswachstum zu messen – entscheidend sind auch zusätzliche Aufgaben, die von Bevölkerung und Gesetzgeber gefordert werden.
Ein weiteres Postulat fordert einen Gemeinschaftsraum in der Au. Da die Abteilung Gesellschaft bereits daran arbeitet, unterstützt unsere Fraktion dieses Anliegen.
Eine Einbürgerung musste kurzfristig traktandiert werden, weil ein Bewerber an einer Golf-Challenge teilnehmen möchte. Zudem befasst sich der Stadtrat mit einem Schreiben zum Einbürgerungsverfahren. Klar ist: Einbürgerungen sind Sache des Gemeinderats.
In der SaKo wurde Unzufriedenheit mit der Verwaltungsvorlage zu den Büelenhäusern geäussert. Auch die Revision der Wahlbüromitglieder wurde kritisch beleuchtet. Zudem kam es bei mehreren Geschäften (Friedhöfe, Fussballplatz, Kinderkrippe) zu falschen Zahlen. Hier fordert die Fraktion künftig mehr Sorgfalt.
Die Raumplanungskommission diskutierte weiter über den Art. 4 der Verordnung zum ökologischen Ausgleich. Ein Antrag will Abs. 3 streichen, was unsere Fraktion klar ablehnt. Vom Kanton liegt zudem ein umfangreicher Katalog mit Änderungen zur BZO vor.
Die GRPK beanstandete, dass das Projekt Asylwohnungen Neubühl zu kurzfristig eingebracht wurde, um sich seriös damit befassen zu können – obwohl es sich inhaltlich um eine gebundene Ausgabe handelt. Darüber hinaus sind zwei Postulate in Planung: Erstens eine Neuordnung der Kommissionen mit Auflösung der Bürgerrechtskommission, zweitens die Einführung von Globalbudgets für sämtliche Abteilungen. Beides unterstützt unsere Fraktion.
KDrive, ein mögliches Softwaretool für die Kommissionen, wurde vorgestellt und könnte eine günstige Alternative zum CMI-System darstellen.
In den Bädern ist mit längeren Öffnungszeiten der Sauna zu rechnen, bezüglich der Badi-Erweiterungen gibt es unterschiedliche Einschätzungen.
Die nächste Fraktionssitzung findet am 28. Oktober 2025 statt.
