Fraktionsbericht März 2026

In der Fraktionssitzung vom 24. März 2026 im Volkshaus standen Informationen aus Schule, Stadtrat und Kommissionen sowie die Vorbereitung der Gemeinderatssitzung vom 30. März im Zentrum.

Aus der Primar- und Oberstufenschulpflege wurde berichtet, dass der Schulbetrieb stabil läuft. Besonders betont wurde die Bedeutung der Kontinuität in der Führung: Eine Wiederwahl von Pierre Rappazzo wird aus Sicht der Schulpflege begrüsst, da aktuell vieles gut funktioniert und notwendige Strukturverbesserungen angestossen wurden.

Für die Gemeinderatssitzung vom 30. März wurden die Traktanden durchgesprochen. In der Fragestunde sind Fragen zur Wasser- und Gasversorgung angekündigt. Mehrere Postulate werden begründet und voraussichtlich vom Stadtrat entgegengenommen: zum Rückbau des Gasnetzes, zur Sicherheit und Aufenthaltsqualität am Seeplatz/Hafenmole sowie zum «lebendigen Zentrum». Bei letzterem verlangen wir eine Diskussion; dazu sind Voten vorgesehen. Der Bericht und Antrag zur Abschreibung des Postulats zur «Beseitigung der strukturellen Finanzierungslücke» wird voraussichtlich ohne Debatte behandelt. Zudem stehen zahlreiche Einbürgerungsgeschäfte an sowie die Verabschiedung von Stadtpräsident Philipp Kutter.

Aus der Sachkommission wurde auf die Sitzung vom 26. März vorausgeblickt: Zur Weisung betreffend E-Ladestationen (Laden im Quartier) besteht grundsätzlich Unterstützung. Ebenfalls in Beratung ist die Weisung zur Entschädigung von Behörden und Kommissionen, die durch Vereinfachungen und ein eigenes Reglement transparenter und praktikabler werden soll; Änderungen bei Pensen und Zuständigkeiten in der Verwaltung sowie bei den Entschädigungsmodellen (u.a. Schulpflege) sind Teil davon. In der GRPK wurden Überlegungen zur Weiterentwicklung der Führungsinstrumente angesprochen (Globalbudget) sowie Fragen zur künftigen Kommissionsstruktur, inklusive der Diskussion um eine Aufteilung in GPK/RPK und die Rolle der Bürgerrechtskommission.

Aus dem Stadtrat wurde informiert, dass eine Parkplatzgebühr für Mitarbeitende festgelegt wurde und eine Immobilienstrategie vorliegt. Zudem wurde festgehalten, dass sich die Bodenpolitik bewährt und die Stadt weiterhin Land erwerben will, wenn sich bezahlbare Gelegenheiten bieten. Bei den Einbürgerungsgeschäften wurde ein organisatorischer Punkt erläutert: Wenn ein ablehnender Entscheid möglich ist, muss die Öffentlichkeit aus Persönlichkeitsschutzgründen ausgeschlossen werden; um Verzögerungen zu vermeiden, sollen solche Dossiers künftig an Sitzungen mit weniger Einbürgerungen behandelt werden, weshalb ein Geschäft vertagt wurde. Ergänzend wurde über eine Begehung des Gemeinderatssaals informiert; Ziel ist ein Konzept mit klarer Meldungskette für allfällige Bedrohungslagen. Die nächste Fraktionssitzung findet am 12. Mai 2026 statt.

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Peter Huber

Peter Huber

Gemeinderat, Mitglied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Vize-Fraktionspräsident

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