Postulat: Schaffung eines Fonds zur Stärkung von gemeinnützigem Wohnraum

Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie in Wädenswil ein kommunaler Fonds zur Stärkung, Erhalt und Verbreitung von gemeinnützigem Wohnraum geschaffen werden kann und wie dessen Äufnung aus Mitteln des allgemeinen Haushalts ausgestaltet werden könnte.

Insbesondere ist aufzuzeigen,

• wie ein solcher Fonds rechtlich ausgestaltet werden kann,
• wie den Wädenswilerinnen und Wädenswiler Vorrang gewährt werden kann,
• für welche Zwecke die Mittel eingesetzt werden sollen, namentlich für den Erwerb von Land oder Liegenschaften, die Unterstützung gemeinnütziger Wohnbauträger, die Abgabe von Darlehen oder Beiträgen sowie weitere geeignete Massnahmen zur zur Stärkung, Erhalt und Verbreitung von gemeinnützigem Wohnraum,
• wie der Fonds aus Mitteln des allgemeinen Haushalts geäufnet werden könnte,
• und wie dabei Jahre mit hohen Erträgen aus der Grundstückgewinnsteuer bei der Alimentierung des Fonds besonders berücksichtigt werden können.

Begründung

Wädenswil steht wie viele Gemeinden im Kanton Zürich unter wachsendem Druck auf dem Wohnungsmarkt. Für viele Haushalte wird es zunehmend schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden oder in der Gemeinde zu bleiben. Gleichzeitig zeigt sich, dass Boden und Wohnraum immer stärker unter Renditedruck geraten.

Gerade in diesem Umfeld braucht die Gemeinde wirksame Instrumente, um bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern und neu zu schaffen. Ein kommunaler Fonds kann dazu ein wichtiges wohnpolitisches Instrument sein. Er erlaubt es, Mittel gezielt für den Erwerb von Grundstücken oder Liegenschaften, für die Stärkung gemeinnütziger Bauträger oder für weitere geeignete Massnahmen bereitzustellen.

Politisch ist es naheliegend, dass ausserordentlich hohe Erträge aus der Grundstückgewinnsteuer Anlass geben, die Erhalt und Verbreitung bezahlbarer Wohnungen gezielt zu stärken. Wenn auf dem Bodenmarkt hohe Gewinne realisiert werden, soll die Allgemeinheit wenigstens indirekt davon profitieren, indem die Gemeinde ihre Möglichkeiten zur Stärkung, Erhaltung und Verbreitung von gemeinnützigem Wohnraum ausbaut.

Mit dem vorliegenden Postulat wird bewusst keine starre Zweckbindung einer bestimmten Steuer verlangt. Vielmehr soll der Stadtrat prüfen und Bericht erstatten, mit welchen rechtlich sauberen und finanzpolitisch tragfähigen Massnahmen Wädenswil ein wirksames Instrument für eine aktive Wohnpolitik erhalten kann.