Im Anschluss stellte Edith Höhn die Initiative vor, bevor die Diskussion zwischen Patrick Höhener und Christof Wolfer über pro und contra startete.
Inputreferat: Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH, SP
Podiumsdiskussion:
Patrick Höhener, Gemeinderat, GP
Christof Wolfer, Stadtrat Finanzen, FDP
Moderation: Tobias Mani, Kantonsrat EVP
Ort: Sust 1840, Seestrasse 90, Wädenswil
Beginn: 19.30 Uhr
Dialog ist immer gut. Problemfelder werden definiert, unterschiedliche Argumentationen vorgebracht, so auch bei der Podiumsdiskussion anlässlich des Abstimmungskampfes für die Bodeninitiative.
Sorgsamer Umgang mit der endlichen Ressource Boden liegt durchaus im Interesse aller Einwohnerinnen und Einwohner, und hat weitreichende Folgen für unser und das Leben künftiger Generationen, wohl auch deshalb war die Veranstaltung so gut besucht, die Sust 1840 war bis auf den letzten Platz voll.
Als Auftakt gewährte die renommierte Wohn- und Bodenpolitikerin und Ökonomin HSG Jacqueline Badran in ihrem Vortrag spannende Einblicke in die komplexe Problematik des Bodenbesitzes und seiner gesellschaftlichen Konnotationen. Sie beleuchtete die ökonomischen Hintergründe für eine aktive Immobilienpolitik. Ihr Wunsch: Mehr Gemeinnützigkeit auf Wädenswils Boden. Sie fand klare Worte, was die Rolle der Politik in Bezug auf Ungleichheit der Bodenverteilung angeht, und schloss mit einem Fazit: Boden im Gemeindebesitz ist IMMER Big Business für den Staat.
In ihrem Referat beleuchtet sie auch den Wohnungsmarkt. Wädenswil ist ein teures Pflaster, der aktuelle Quadratmeterpreise für Miete liegt pro m2 in etwa bei 25 CHF (CH ca 16 CHF), der Quadratmeterpreis für Eigentumswohnungen bei 12’886 CHF (CH ca. 9000 CHF). Eindringlich erinnerte sie an den Verfassungsauftrag, «Art. 41 BV ein Recht aller auf eine zahlbare Wohnung: Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass: e. Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können».
Diskussionsstoff zu den Anliegen unserer Initiative gab es in der anschließenden Podiumsrunde mit Christof Wolfer, Stadtrat Finanzen und dem Gemeinderat und Komiteemitglied Patrick Höhener. Tobias Mani moderierte, und forderte die beiden mit gezielten Fragen zu den Bodenpolitischen Verhältnissen in Wädenswil heraus. Christoph Wolfer sah sich im Spielraum für die aktive Immobilienbewirtschaftung eingeschränkt, und plädiert dafür, Boden auch für die Finanzierung aktuell anstehender Projekte zu verkaufen. Patrick Höhener erinnerte, dass wir auch an die zukünftigen Generationen denken müssen, und Land nur im Baurecht abzugeben, was im Publikum gut ankam.
Das Wädenswiler Stadtparlament hatte am 12. Februar unsere Initiative «Boden behalten – Wädenswil nachhaltig gestalten» mit 18 zu 14 Stimmen abgelehnt – und ist damit dem Stadtrat gefolgt.
Die Volksinitiative kommt deshalb am 9. Juni 2024 an die Urne.
Nach einstündiger Debatte im Rat haben der Stadtrat und eine Mehrheit der Sachkommission die Initiative abgelehnt, sie waren der Ansicht, die Initiative komme einem faktischen Verkaufsverbot gleich. «Dieses könnte dazu führen, dass der Stadtrat gezwungen ist, Liegenschaften zu behalten und zu bewirtschaften, die ihm nichts nützen. Das geht zu weit.» Dass dieses Argument nicht stimmt, erläuterte Patrick Reust, Mitglied der Sachkommission und des Initiativkomitees, in seinem Votum. Der Verkauf von Boden, der für öffentliche Aufgaben ungeeignet sei, bleibt auch mit der Bodeninitiative möglich. «Aber nur, wenn der Erlös für den Kauf von besser geeignetem Land verwendet wird.» Die weiteren Voten von Urs Hauser (EVP), Peter Huber (SP), Werner Fuchs (GLP) sowie von Patrick Reust können auf der Seite der Bodeninitiative nachgelesen werden.
